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Zusagen des Landrates werden
nicht eingehalten
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2018 versprach
Landrat Zanker, seine Verfügungsmittel im Haushalt 2019 auf 20.000 EUR
zu senken. Doch was ist passiert: die Verfügungsmittel wurden von
40.000 EUR auf 50.000 EUR erhöht. Haushaltsansatz 2014: 5.000 EUR, also
eine Verzehnfachung innerhalb 5 Jahren. Das ist keine Konsolidierung
der maroden Kreisfinanzen.
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Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofes
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Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unstrut-Hainich-Kreises wurde durch den Thüringer Rechnungshof geprüft.
Das Fazit der Prüfung der Haushaltsjahre 2006 bis 2016 zeichnet ein miserables Bild.
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Thüringer Finanzausgleich 2012 -
das Ende der Kommunen? |
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Die
Landesregierung des Freistaates Thüringen saniert den Landeshaushalt zu
Lasten der Thüringer Sädte und Gemeinden. 50 Millionen Euro für zwei
Stadien in Erfurt und Jena, 184 Millionen Euro weniger für die
Thüringer Sädte und Gemeinden, so sieht der vom Kabinett verabschiedete
Haushaltsplanentwurf für 2012 aus. Der Gemeinde- und Städtebund läuft
zu Recht Sturm gegen das Vorhaben, die Thüringer Kommunen zu ruinieren.
Die Freien Wähler in Thüringen unterstützen
ausdrücklich die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen
zur Kommunalen Finanzausstattung 2012 und erwarten von den Abgeordneten
des Thüringer Landtages, sich für eine ausreichende Finanzausstattung
ihrer Städte und Gemeinden einzusetzen und sich nicht nur um sich
selbst zu kümmern. |
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Ruhebänke der Wetterauer
Behindertenhilfe |
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Ein
Freundschaftsgeschenk der besonderen Art überbrachten am letzten
Wochenende die Freien Wähler der
Kreistagsfraktion des Partnerkreises Wetterau. |
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Große Koalition im Landkreis -
der Flop des Jahres 2010 |
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Wer über einen längeren
Zeitraum die Streitkultur im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises
beobachtete musste sich Ende des Jahres 2010 schon sehr darüber
verwundern, dass CDU und SPD beabsichtigten, eine sogenannte große
Koalition bilden zu wollen. Jahrelang hatten sich die Koalitionäre in
spe (wörtlich „in der Hoffnung“) und hier besonders Landrat Zanker
(SPD), Herr Henning und Frau Lehmann (beide CDU) Wortgefechte
geliefert, die zum großen Teil die Streitkultur des abendländischen
Kulturkreises vermissen ließen.
Da wundert sich der interessierte Beobachter schon über die Motive
derer, die plötzlich „zum Wohl“ des Landkreises zusammen arbeiten
wollen. Ein Blick in den Entwurf des Koalitionsvertrages, auch wenn er
nunmehr aufgrund fehlender Zustimmung der Basis nicht wirksam geworden
ist, lohnt und eröffnet Einblicke in die wirkliche Motivation der
handelnden Personen. |
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Freiherr-vom-Stein-Medaille für
Helmut Münch |
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Im Rahmen des
Landesdelgiertentages der Freien Wähler Hessen
und der MItgliederversammlung der Wählergruppe in Biedenkopf (Landkreis
Marburg-Biedenkopf) wurde auch das langjährige Vorstandsmitglied des
Landesverbandes und ehemaliger Landrat in der Wetterau, Helmut Münch,
für sein vorbildliches, überregionales Engagement mit der
Freiherr-vom-Stein Medaille ausgezeichnet. |
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Grundschule Weinbergen in freier
Trägerschaft |
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In der Kreistagssitzung am
29.03.2010 hatten sich die Freien Wähler dafür
eingesetzt, den Weg für den Freien Träger frei zu machen. Dieser Antrag
fand die mehrheitliche Annahme aller Kreistagsmitglieder. Nun ist mit
der Übergabe der Schule an den Thepra-Landesverband der Erhalt einer
Grundschule in der Gemeinde Weinbergen möglich. Die Freien
Wähler wünschen der "Thepra-Grundschule Weinbergen" einen guten
Beginn im neuen Schuljahr.
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1. Entwurf des
Schulentwicklungsplanes |
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Der 1. Entwurf des
Schulentwicklungsplanes ab dem Schuljahr 2011/12 ist durch die
Verwaltung des Landkreises erarbeitet worden. Damit eine breite
Diskussion erfolgen kann, stellen die Freien Wähler
im Unstrut-Hainich-Kreis den Plan zum Download allen
Interessierten zur Verfügung. Die Fraktion der Freien
Wähler freut sich über Meinungsäußerungen, damit diese in die
Beratungen einfließen können. |
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Haushaltsplan 2010 durch
Engagement der Freien Wähler ermöglicht |
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Nachdem sich
abzeichnete, dass der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung keine
Mehrheit finden konnte, stellte die Fraktion der Freien
Wähler im Unstrut-Hainich-Kreis einen eigenen Planentwurf im
Kreistag zur Abstimmung. Dieser fand, ergänzt durch einen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion, eine deutliche Zustimmung im
Kreistag.
Dadurch können nun die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II in den
Schulen umgesetzt werden. |
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Wahlergebnisse der Kreistagswahl
vom 07.06.2009 |
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Das Wahlergebnis
der Kreistagswahl im Unstrut-Hainich-Kreis vom 7. Juni 2009 - die
Freien Wähler Unstrut-Hainich konnten gegenüber der Wahl von 2004 1815
Stimmen hinzu gewinnen. Dafür gilt allen Wählerinnen und Wählern unser
herzlicher Dank für das Vertrauen in unsere Arbeit im Kreistag. Die
Freien Wähler Unstrut-Hainich sind weiterhin mit 4 von 46 Mandaten im
Kreistag vertreten. |
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Kreistagsfraktion der Freien
Wähler verlängert die Mitgliedschaft in der Stifterversammlung |
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Besonderes
Engagement bewies am Dienstag, dem 25.11.2008, die Kreistagsfraktion
der Freie Wähler im Unstrut-Hainich-Kreis.
Der Vorsitzende Hans-Martin Menge und die Mitglieder Jürgen Deutsch,
Thomas Karnofka und Karl-Josef Montag verlängerten die
Mitgliedschaft der Freien Wähler in der
Stifterversammlung der Bürgerstiftung durch eine Zustiftung in Höhe von
500,00 EUR um
weitere 5 Jahre. Mit dieser Zuwendung soll die Jugend- und Kulturarbeit
gezielt unterstützt und damit einen nachhaltiger
Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls im Unstrut-Hainich-Kreis
geleistet werden. |
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Bürgerfragestunde im Kreistag
auf Antrag der Freien Wähler am 27. Februar 2008 beschlossen |
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Auf
Antrag der Freien Wähler hat der Kreistag des
Unstrut-Hainich-Kreises am 27. Februar 2008 die Einführung
einer Bürgerfragestunde in jeder Kreistagssitzung beschlossen.
Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 hatten sich die Freien
Wähler vorgenommen, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.
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