Die Landesregierung des Freistaates Thüringen saniert den Landeshaushalt zu Lasten der Thüringer Sädte und Gemeinden. 50 Millionen Euro für zwei Stadien in Erfurt und Jena, 184 Millionen Euro weniger für die Thüringer Sädte und Gemeinden, so sieht der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplanentwurf für 2012 aus. Der Gemeinde- und Städtebund läuft zu Recht Sturm gegen das Vorhaben, die Thüringer Kommunen zu ruinieren. (Quelle: Gemeinde- und Städtebund Thüringen)

Betrugen die Schlüsselzuweisungen an die Thüringer Kommunen in diesem Jahr 794 MioEur, so sollen es 2012 nur noch 610 MioEUR sein. Für die Landeshauptstadt Erfurt würde das eine Mindereinnahme von über 21 MioEUR bedeuten, in Jena wären es 11,8 MioEUR, Gera minus 9,9 MioEUR, Weimar minus 5,8 MioEUR usw.

Aber es trifft nicht nur die großen Städte, sondern alle Thüringer Kommunen, die Schlüsselzuweisungen erhalten und das sind immerhin über 95 Prozent. Hier die gesamte Aufstellung: Tabelle

Wie könnten die Thüringer Kommunen diese Einnahmeausfälle ausgleichen? Durch Kürzung der Ausgaben oder Erhöhung anderer Einnahmen, auf die die Kommunen überhaupt Einfluss haben, z.B. Grund- und Gewerbesteuer, Entgelte für Einrichtungen wie Kindergärten, Bibliotheken, Schwimmbäder...........

Hatten wir das nicht bereits dieses Jahr allerorts? Quelle: Recherche des Bundes der Steuerzahler Thüringen am 14./15.6.2011

Nun ist zu hoffen, das die Abgeordneten des Thüringer Landtages den Fehlentwurf des Finanzministers korrigieren, wohnen sie doch eigentlich alle in einer vom finanziellen Kahlschlag betroffenen Thüringer Kommune, oder etwa nicht?

Gerade die Landtagsabgeordneten hatten sich mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen kräften Nachschlag in Höhe von 2,5 MioEUR für ihre Fraktionen geleistet, nun mittlerweile insgesamt 7,5 MioEUR pro Jahr!!
Landeshaushaltsplan 2011, Titel: 684 01, Seite 20 (Quelle: Landeshaushaltsplan 2011, Titel: 684 01, Seite 20)

So bekam die CDU-Fraktion in der Legislatur 2004-2009 jeden Monat 129.000,00 EUR als Zuschuss des Freistaates für ihre Fraktion, damals hatte die CDU-Fraktion 45 Abgeordnete. Nach der Wahlniederlage 2009 hat die CDU-Fraktion noch 30 Abgeordnete, bekommt aber weiterhin 123.000,00 EUR pro Monat. Das macht selbst die Abgeordnete Annette Lehmann sprachlos...... (Quelle: ARD Panorama Mediathek)

Die Freien Wähler in Thüringen unterstützen ausdrücklich die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen zur Kommunalen Finanzausstattung 2012 und erwarten von den Abgeordneten des Thüringer Landtages, sich für eine ausreichende Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden einzusetzen und sich nicht nur um sich selbst zu kümmern.

Karl- Josef Montag
Freie Wähler Unstrut-Hainich-Kreis


 


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