Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises, Kreistagssitzung vom 19.06.2002

Antrag zur Veröffentlichung der Niederschriften des Kreistages im Internet

Zum TOP 20:

Mit der Drucksache-Nr.: 239/02 lag der Antrag der Freien Wählergemeinschaft - Einstellung der öffentlichen Niederschriften der Sitzungen des Kreistages in das Internet - vor.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Freien Wählergemeinschaft
Unstrut-Hainich-Kreises:

Einstellung der öffentlichen Niederschriften der Sitzungen des Kreistages in das Internet

Der Kreistag möge beschließen:

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistages Unstrut-Hainich-Kreises können auf den Internetseiten der Freien Wählergemeinschaft unter "www.fwg-uh.de" veröffentlicht werden.

Begründung:

Der Kreistag nutzt für seine Bürger dieses wichtige Informationsmedium leider nicht.

Ziel jeder politischen Betätigung innerhalb und außerhalb von politischen Entscheidungsgremien muss aber sein, die bestmöglichen Lösungen für die im Territorium wohnenden Einwohner zu finden. Um dieses Ziel zu erreichen ist es wichtig, den politischen Wettbewerb zu nutzen, der die Wähler - den entscheidenden Bestandteil der Demokratie - befähigt, seine Wahlentscheidung nach Interessenlage und Information zu treffen und mit diesem Wissen die Gestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Parteien und
politischen Gruppierungen zu mehren oder zu mindern.

Wettbewerb und Wahlentscheidung nach Interessenlage und Information sind aber nur möglich, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, den Wählern und Mitgliedern der Parteien und politischen Gruppierungen Informationen an die Hand zu geben, die sie in erster Linie befähigen, Entscheidungsfindungsprozesse nachvollziehen zu können und aus ihrer Sicht zu bewerten, zumindest dann, wenn sie es wünschen.

Beschlüsse des Kreistages sind die Krone des jeweiligen Meinungsbildungsprozesses. Die Argumente der öffentlichen Diskussionen, der Wortmeldungen innerhalb der Parteien und politischen Gruppierungen und innerhalb der Kreistagsfraktionen sowie zwischen Politik und Verwaltung werden in den Niederschriften festgehalten und können bei entsprechender Präsentation im Internet, von Jedem und Jederzeit eingesehen werden. Insofern stellt das Internet eine Ergänzung zur Tagespresse, die auszugsweise über alle Sitzungen berichtet, dar.

Die Veröffentlichung der Niederschriften beantragen wir, weil die Wähler des Kreistages auch die in der öffentlichen Diskussion gebrachten Argumente und wortreichen Auseinandersetzungen erfahren sollen, die sehr wichtige Entscheidungen des Kreistages zur Folge hatten. Wir sind der Meinung, dass der Wähler ein Recht auf detaillierte Informationen, wie zum Beispiel Haushaltsdefizit und -konsolidierung, Krankenhauszusammenschluss, Schulnetzplanung, Regionalflugplatz Obermehler usw., hat. 

Möglicherweise sind die Niederschriften auch von überörtlichem Interesse. Wie interessant die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik sein kann, wird unserer Meinung nach ebenfalls deutlich. Die Veröffentlichung der Kreistagsniederschriften dient also auch dem Ziel, mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu interessieren, vielleicht zu motivieren, sich selbst zu engagieren und somit einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wir gehen davon aus, dass die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Interesse aller Kreistagsmitglieder ist, zumal dem Kreis bei der angeschlagenen Haushaltslage keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Bei regelmäßiger Veröffentlichung der Niederschriften auf der offiziellen Internetpräsentation des Unstrut-Hainich-Kreises durch die Kreisverwaltung sind die Freien Wähler sofort bereit, sämtliche Niederschriften vollständig von ihren Seiten des Internet zu entfernen.

gez. Menge
Fraktionsvorsitzender


Herr Menge führte zur Begründung der Vorlage aus, dass die Freie Wählergemeinschaft mit ihrem Antrag nur wolle, was in anderen Gremien längst an der Tagesordnung sei. Als Beispiel nenne er die Kreistage Düren, Eisenach und den Bundestag, die ihre Niederschriften auch im Internet veröffentlichen würden.

Herr von Marschall (CDU) befürwortete den Gedanken, die Niederschriften im Internet veröffentlichen zu wollen. Die Vorlage der Freien Wählergemeinschaft gehe der CDU-Fraktion aber nicht weit genug. Der Kreis sollte auf seinen Internetseiten die Veröffentlichung vornehmen. Zugleich sollte dies den hier vertretenen Parteien und Wählergruppen auf ihren Internetseiten ermöglicht sein. 

Im Namen der CDU-Fraktion stelle er den Antrag, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:

"1. Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistages Unstrut-Hainich- Kreis werden auf den Internetseiten des Unstrut-Hainich-Kreises veröffentlicht.

2. Die im Kreistag Unstrut-Hainich-Kreis vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen können auf ihren Internetseiten die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistages Unstrut-Hainich-Kreis veröffentlichen."

Herr Münzberg rief zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf. Er wurde mehrheitlich bei 6 Enthaltungen angenommen. 

Herr Münzberg gab bekannt, dass sich damit die Beschlussfassung über die vorliegende Vorlage erübrige. 

Der Beschlusstext lautet:
"1. Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistages Unstrut-Hainich- Kreis werden auf den Internetseiten des Unstrut-Hainich-Kreises veröffentlicht.

2. Die im Kreistag Unstrut-Hainich-Kreis vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen können auf ihren Internetseiten die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistages Unstrut-Hainich-Kreis veröffentlichen."

Der Beschluss erhält die Nr.: 223-21/02.


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