Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises, 
Kreistagssitzung vom 21.08.2002

Begründung der Freien Wähler zur Nichtbesetzung des neuzugründenden Ausschusses zur Verwaltungsreform

Herr Montag:

“Frau Vorsitzende, Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Freien Wähler werden sich an der Bildung dieses Ausschusses nicht beteiligen, aus folgenden Gründen. Ganz abgesehen von den Kosten, die dieser Ausschuss verursacht, ist es wohl so, dass die Verwaltungsreform steht. Die Strukturen sind fest, die Schreibtische sind gerückt, die Namensschilder sind angebracht und die Stellen sind besetzt. Das ist aber nicht unser Hauptargument. Das Hauptargument ist die fehlende Aufgabenstruktur des Ausschusses und ganz besonders die Nichtöffentlichkeit. ...........

In der Verwaltung werden erhebliche Steuermittel verwendet, erhebliche und die Verwendung von Steuermitteln und die Nichtöffentlichkeit, dass geht bei den Freien Wählern nicht zusammen. Aus diesem Grund können wir uns nicht beteiligen. Die Ergebnisse und die Berichterstattung über die Verwaltungsreform gehören hier her in das Plenum, in die Öffentlichkeit, genau so wie in der letzten Sitzung. Danke schön.”


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