Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Herrn Hans-Martin Menge, zum sogenannten Konolidierungsprogramm

Herr Menge gab bekannt, dass die Fraktion der Freien Wähler es für notwendig erachte, hier zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen, denn der Entwurf des hier vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes sei gespickt mit weiteren gravierenden Einschnitten, welches den Mitgliedern des Kreistages kaummehr gestalterische Möglichkeiten geben würde.

Verwundert sei er darüber, dass mit keinem Wort die Entwicklung der Kreisumlage eine Rolle bei der Konsolidierung spiele, ob z. B. eine Steigerung notwendig sei oder ob der jetzige Satz eingefroren werden könne. Unsere Gemeinden würden verbindliche Aussagen für ihre Haushaltsplanungen benötigen, in dem vorgelegten Zahlenwerk seien aber zu viele unwegbaren Größen, die es fast unmöglich machen würden, eine annähernde Planungssicherheit zu garantieren. Die geplanten Einnahmen und die erzielten Erlöse vergangener Haushalte, z. B. beim Waldverkauf, sei beredtes Beispiel und nähre die Befürchtung, dass die Forderungen des Landesverwaltungsamtes mit dem Konsolidierungskonzept zwar erfüllt werden sollen, um den Willen zur Verbesserung der Kreisfinanzen zu verdeutlichen, aber den gewünschten Erfolg möglicherweise nicht bringen würden.

Der Kreistag habe beschlossen, vorübergehend einen unabhängigen Berater zur Haushaltsgesundung zu beschäftigen. Wieso habe dieser eigentlich vor Beratung und Beschlussfassung keine Gelegenheit, seine Erfahrungen mit in die Konsolidierung einbringen zu können? Das wäre eine Frage seitens der Fraktion der Freien Wähler. Immerhin habe der Kreis seit dem 13.Juli 2007 mit der Genehmigung des Haushaltes die Auflage erhalten, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen, Zeit, um tiefgründig die Probleme ansprechen zu können, aber man lasse sich immer wieder bei allen anstehenden Entscheidungen unter Zeitdruck setzen.

Bevor hier Schnellschüsse gemacht würden und nicht die Konsequenzen bedacht seien, sei nach Auffassung der Fraktion der Freien Wähler die Zuziehung des von allen gewünschten Beraters erforderlich.

Ob das Landesverwaltungsamt es wolle oder nicht, hätten diese eher gehandelt und ihre Aufsichts- und Beratungspflicht konsequent wahrgenommen, brauchte man heute sicherlich nicht über solche Sache befinden. Eine Grundschule schließen zu wollen, die dem Kreis die wenigsten Kosten pro Schüler verursache, weil die Gemeinde freiwillig anteilig Betriebskosten übernehme, scheine objektiv nicht nachvollziehbar zu sein. Damit gefährde man die mit der Schule verbundenen Einrichtungen.

Die bestätigte Schulnetzplanung 2001 bis 2005 und die damit verbundenen Denkansätze 2005 bis 2010 würde keine Schulschließungen vorsehen. Auch im Vorfeld, da müsse er Frau Fischer zustimmen, einer solch entscheidenden Maßnahme sei beispielsweise mit keinem Verantwortlichen der Gemeinde über eine Schulschließung gesprochen worden, auch der Bürgermeister und der Schulleiter hätten diese Information erst aus der Tagespresse entnehmen müssen. Er selbst habe an den Beratungen im Landesverwaltungsamt teilgenommen, auch hier sei nie darüber gesprochen worden , diese Schule zu schließen. Man hätte vielleicht zu diesem Zeitpunkt auch den Vertretern des Kreises, wenn eine Absprache erfolgt wäre, die Absicht der Kommune zur Übernahme der Schulträgerschaft verdeutlichen können.

Er stimme dem Kreistagsmitglied Herrn Penßler-Beyer zu, der den Vorschlag unterbreite habe, den Landrat und den Bürgermeister zu beauftragen, nach Möglichkeiten zu suchen, er habe damit kein Problem, so es denn den Schulstandort retten könnte. Nach dem jetzigen Kenntnisstand sei das aber nur möglich, wenn die Schulschließung verhindert werde. Deshalb die Forderung von über 1200 Einwohnern, die sich mit ihrer Unterschrift für die Schule eingesetzt hätten. Dafür bedanke er sich auch bei dem Schulleiter, der sich dafür mit vielen Lehrern, Eltern und Erziehern verwandt habe, dass der Kreistag der Schließung der Grundschule in Seebach und des Hortes in Bollstedt keinesfalls zustimme, damit die Kommune die Möglichkeit habe, die Übernahme entsprechend zu regeln und überlebensfähige Bildungseinrichtungen erhalten werden könnten.

Ebenso sei die Fraktion der Meinung, dass man trotz Sanierungsbedarfs die Finger vom Verkauf des Kinderheimes in Seebach lassen sollte. Die ohnehin schon durch ihre nicht so harmonischen Familienleben belasteten Kinder sollten in dem schönen Areal auch weiterhin aufwachsen können, auch wenn es dem Kreis Geld koste. Der angedachte und angeführte Erlös im Konzept erscheine ihm fiktiv und unrealisitisch.

Zum Krankenhaus wolle er daran erinnern, dass die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft nicht einstimmig der Mutter-Tochter-Konstellation zugestimmt habe, er selbst auch nicht. Er müsse aber an dieser Stelle sagen, dass sich diese Konstellation auch nach Aussagen von Patienten und Bürgern bewährt habe.

Seitens der Fraktion der Freien Wähler werde es keine Bestrebungen geben, die Anteile des Kreises zu verkaufen, hier könne sich Herr Schönau der Unterstützung der Fraktion bewusst sein. Der Geschäftsführer, Herr Dr. Bohn, habe gute Arbeit geleistet und man sollte nicht das, was sich über Jahre gut bewährt habe, ohne Weiteres abgeben. Er bitte die dargelegten Argumente der Fraktion der Freien Wähler bei der Abstimmung mit zu berücksichtigen und hoffe, dass das Konsolidierungskonzept noch einmal überarbeitet werden könne.
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