Bürgerfragestunde im Kreistag auf Antrag der Freien Wähler beschlossen

Auf Antrag der Freien Wähler hat der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises am 27. Februar 2008 die Einführung einer Bürgerfragestunde in jeder Kreistagssitzung beschlossen.

Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 hatten sich die Freien Wähler vorgenommen, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Mit der Einführung einer Bürgerfragestunde in jeder Kreistagssitzung hat nunmehr jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, Fragen zu Sachverhalten, die den Landkreis betreffen, öffentlich zu stellen.

In der Begründung des Antrages der Freien Wähler sagte der Abgeordnete Karl- Josef Montag:

Jeder, der zumindest ein wenig politisch interessiert sei, könne das Desinteresse vieler Menschen in diesem Lande an den politischen Geschehnissen auch abseits der Wahl beobachten. So habe die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2004 in Thüringen 53,8 %, bei der letzten Kreistagswahl 2004 50,6 % und bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2006 45,4 % betragen. Jeder sollte ob dieser Entwicklung besorgt sein. Ungenaue Erklärungen, Entscheidungen und Beschlüsse gegen den Bürgerwillen würden Unverständnis, Abneigung und letztlich Mißtrauen erzeugen.

Die Einführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde in jeder Kreistagssitzung, wie sie in einigen Kreistagen schon seit längerem üblich sei, werde die sogenannte Politikverdrossenheit nicht von heute auf morgen radikal verändern können, aber mit diesem Beschluss könne ein Zeichen gesetzt werden, dass man den Bürger ernst nehme. Wichtigste Aufgabe sei eine offene Zusammenarbeit mit den Menschen, für die der Kreistag da sei.

In einer der folgenden Kreistagssitzung bedankte sich Herr Helmut Geier aus Schlotheim: "Ich möchte mich zunächst mal bedanken, dass Sie die Bürgerfragestunde eingerichtet haben, beim gesamten Kreistag, insbesondere bei den Freien Wählern, die das wohl initiiert haben. Ich denke, dass die Möglichkeit hier auch als Bürger mal etwas fragen zu dürfen, mehr Transparenz schafft und es eine bessere Verbindung zum Bürger schafft. Danke schön.

Landrat Harald Zanker sagte zum Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Bürgersprechstunde:
"Ich schätze ein, dass die Bürgerfragestunde ein absolutes Chaos werden wird, die "Stammleserbriefschreiber" aller Fraktionen werden diese nutzen. Es wird eine Flut von Fragen auf den Kreistag zukommen, die nur politisch motiviert seien."
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