Vorlage 303/08 - Fortschreibung eines Konsolidierungskonzeptes

Mit der Vorlage 303/08 liegt dem Kreistag am 21.05.2008 die Fortschreibung eines Konsolidierungskonzeptes vor. Der Abgeordnete der Freien Wähler, Herr Karl- Josef Montag übt daran Kritik , weil mit dieser Vorlage nicht beschrieben wird, in welchem Zeitraum eine Konsolidierung möglich ist. Es fehlt komplett eine Übersicht, in welchem Zeitraum die aufgelaufenen Fehlbeträge der letzten Jahre, die mittlerweile bei weit über 20 MioEUR betragen, abgebaut werden. Vorliegendes Konsolidierungskonzept zeigt weder eine langfristige noch eine mittelfristige Perspektive auf. Der Änderungsantrag von Herrn Münzberg verschärft das Problem noch. Gedacht wird immer nur für den Augenblick, vielleicht bis zur nächsten Kreistagssitzung, vielleicht bis zum Beschluss des Haushaltsplanes, maximal bis zum Ende des Jahres.

Hauptkritikpunkt der Freien Wähler an der Vorlage ist die Erhöhung der Kreisumlage um 5,4 MioEUR auf über 30 MioEUR. Diese Erhöhung drängt die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis unverschuldet in den finanziellen Ruin.

In der Fraktion der Linken gibt es Vertreter, die die These vertreten, mit einer höheren Kreisumlage könnten die Finanzen des Kreises saniert werden. Diese These hat der Landkreis selbst schon widerlegt. In den neunziger Jahren bis Anfang dieses Jahrzehnt hat der Landkreis immer eine der höchsten Kreisumlagen im Freistaat Thüringen erhoben und es ist in keinem Jahr gelungen, einen ordnungsgemäßen Haushaltsausgleich zu erzielen (vergleiche, die Berichte des Rechnungshofes über die Prüfung der Jahre 1995 bis 2005 und den Bericht des Herrn Käß vom 17.12.2007).

Grund für das finanzielle Drama des Landkreises ist, dass der Landkreis seit Jahren und auch heute noch gegen elementare Grundsätze des Haushaltsrechts verstößt. Wer sich noch erinnern kann weiß, in wie viel Jahren man beispielsweise immer den kreiseigenen Wald als Einnahmeposition im Kreishaushalt hatte und wann letzten Endes eine Einnahme erzielt werden konnte und in welcher Höhe. Im Gegenzug dazu sind die Ausgabeansätze immer voll ausgeschöpft worden. Der Haushaltsgrundsatz - Einnahmen und Ausgaben müssen sich die Waage halten - ist oft genug missachtet worden und hat in all den vergangenen Jahren zur Anhäufung dieser gigantischen Fehlbeträge geführt.

Und genau so geht das mit dieser Vorlage weiter. Unter Punkt 6 der Vorlage würden sich Einnahmen in Höhe von 294 TEUR durch den Verkauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Höngeda finden, die damals für das Berufsschulzentrum gedacht waren. Wenn diese Einnahmen realistisch wären, dann hätten sie schon in den vergangenen Jahren realisiert werden können.

Unter Punkt 13 der Vorlage findet sich eine Einnahme von 940 TEUR durch den Verkauf des Kinderheimes Seebach. Wer dieses Heim besucht hat, der weiß, dass dieses Objekt niemals diesen Verkaufserlös erzielen wird. Die Freien Wähler sind die einzige Fraktion, die sich komplett vor Ort informiert hat. Und dabei sind noch gar nicht die Mehrausgaben berücksichtigt, die der Landkreis zu tragen hat, wenn die Kinder, die zur Zeit im eigenen Heim betreut werden, in Heimen betreut werden müssen, die höhere Tagessätze abrechnen.

Das im offenen Brief des Gemeinde- und Städtebundes als Luftbuchungen bezeichnete System finde also seine Fortsetzung.

Die Freien Wähler werden sich einer dauerhaften Konsolidierung nicht verweigern, allerdings muss diese, ebenso wie die Haushaltsführung des Landkreises die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Buchführung beachten. Die jetzt vorliegende Beschlussvorlage lässt diese Grundsätze vermissen.
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