Das Wahlprogramm der Freien Wähler zur Kreistagswahl 2014

Wahlperiode 2014 - 2019

Unabhängigkeit ist unsere Stärke - Bürger machen Politik

Freie und Unabhängige Wählergemeinschaften im Unstrut-Hainich-Kreis stellen die meisten Mandate in unseren Stadt- und Gemeinderäten. Wählergemeinschaften packen die Themen vor Ort an und bieten Lösungen nahe am Problem. Willensbildung muss sich am übergeordneten Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht am Parteiinteresse orientieren. Freie Wähler sind unabhängig von Weisungen aus Parteizentralen und können sich auf die Ziele konzentrieren, die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Bedeutung sind. Kindergärten, Straßen, Sport, Kultur und Vereine gehören hier ebenso zu den Themen wie Einkaufen, Verkehrsanbindung, Gewerbeentwicklung, Natur und Umwelt und vieles andere mehr. Der Grundsatz der sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung begleitet dabei als Maxime die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften die durchdachten und weitsichtigen finanzpolitischen Entscheidungen. Transparenz in der Politik und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen werden dabei stets im Vordergrund stehen.

Mit den Freien Wählern haben Städte und Gemeinden einen Botschafter im Kreistag
Freie Wähler werden dafür sorgen, dass die miserable finanzielle Lage des Landkreises nicht weiterhin auf die Kommunen abgewälzt wird. Freie Wähler sind für die strikte Umsetzung des Prinzips: Wer bestellt – bezahlt.

Mit den Freien Wählern haben alle Einwohner des Unstrut-Hainich-Kreises einen Anwalt im Kreistag
Freie Wähler haben eine Mehrheit dafür geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger zu Beginn jeder Kreistagssitzung ein Rederecht im Kreistag bekommen haben. Freie Wähler stehen auch in Zukunft für Bürgerinteresse statt Parteiideologie.

Mit den Freien Wählern hat die regionale Wirtschaft einen Partner im Kreistag
Freie Wähler unterstützen die bestehende Wirtschaft in unserem Landkreis, stehen für Gewerbeansiedlungen, den Erhalt von Handwerk, Landwirtschaft, Handel und Dienstleistung. Wir wollen keine leeren Kommunen sondern eine lebenswerte Heimat, die Chancen für viele bietet.

Mit den Freien Wählern bekommen unsere Kinder und Jugendlichen bessere Bedingungen für den Start ins Leben
Durch die schlechte Haushaltslage des Unstrut-Hainich-Kreises ist in vielen Schulen die Ausstattung unbefriedigend, die Fürsorge durch das Schulverwaltungsamt zu unbeweglich. Die Freien Wähler unterstützen die Bestrebungen, Schulen in die Trägerschaft der Städte und Gemeinden zu nehmen. Nicht nur, um die ökonomischen Bedingungen zu verbessern, sondern besonders um die Angebote vor Ort mit den Schulen besser zu vernetzen. Volkshochschule und Kreismusikschule in Trägerschaft des Landkreises gehören zum unverzichtbaren Bildungsangebot.

Mit den Freien Wählern wird jede Bürgerin und jeder Bürger ein wichtiger Teilnehmer in der Gesellschaft
Der Stärkung der Familien als unverzichtbare und wertvolle Keimzelle des Staates und der Gesellschaft ist bei allen Entscheidungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Freien Wähler unterstützen ehrenamtliches Engagement und sind für den Erhalt der so genannten „freiwilligen Leistungen“ – es ist mehr nötig als die Übergabe von „Schaufensterschecks“. Die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die regen Vereine vor Ort ist Grundlage für die Verbundenheit mit der Region. Die Lebenserfahrung und Kompetenz der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger muss stärker in unser alltägliches Leben eingebunden werden.

Mit den Freien Wählern bleibt das Hufeland Klinikum in kommunaler Hand
Der Landrat, SPD und LINKE planen, die Anteile des Unstrut-Hainich-Kreises am Hufeland Klinikum zu verkaufen. Die Anteile des Unstrut-Hainich-Kreises am Hufeland Klinikum sind der letzte verbliebene größere Vermögenswert des Unstrut-Hainich-Kreises. Ein Verkauf ändert nichts an der Vermögenslage des Landkreises, allenfalls verbessert sich kurzfristig die Liquidität. Der Verkaufserlös stünde nicht für notwendige Investitonen in Schulen zur Verfügung, sondern müsste vollends zur Deckung der aufgelaufenen Fehlbeträge eingesetzt werden. Vermögensveräußerungen dienen nicht zur Verbesserung der Haushaltslage - der Verkauf der Altenheime in den Jahren 2011/12 ist hierfür ein Beispiel. Die Freien Wähler treten dafür ein, dass die Daseinsvorsorge für unsere Kranken in kommunaler Hand bleibt.

Mit den Freien Wählern bekommen unsere Städte und Gemeinden Gewicht in der regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen
Die Freien Wähler verlangen den beharrlichen Einsatz für ALLE Städte und Gemeinde des Landkreises bei der Fortschreibung des Raumordnungsplanes. Freie Wähler dulden keine Schwächung des ländlichen Raumes und sind für den Erhalt der Grundzentren.

Demokratie lebt von Vielfalt. Die Freien Wähler verstehen sich als Konkurrent zu den Parteien. Die Freien Wähler wollen konstruktiv die Entwicklung unseres Unstrut-Hainich-Kreises mitgestalten. Konkurrenz belebt das Geschäft. Während satte Mehrheiten zu Arroganz und Passivität verleiten, spornt ein motivierter, kompetenter Partner zu besseren Leistungen an. Die Freien Wähler sind dieser Partner. Die Freien Wähler haben sich seit Jahren erfolgreich in der Politik vor Ort bewährt. Die Freien Wähler wollen unabhängige, selbstständig denkende, nur ihrem Gewissen verantwortliche, kreative Persönlichkeiten im Kreistag.

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